Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Allgemeines

Für an die Brandschutz Thaler GmbH, nachfolgend “BST” genannt, erteilte Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern sind nur dann wirksam, wenn sie von BST ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch bei kurzfristig auszuführenden Aufträgen, die von BST üblicherweise nicht ausdrücklich oder schriftlich bestätigt werden, soweit diese Bedingungen dem Kunden aufgrund früherer Geschäftsbedingungen bekannt sind

2. Vertragsabschluss und Rücktritt

Das BST verpflichtet sich, die Bestellungen des Auftraggebers zu den publizierten Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist BST zum Rücktritt berechtigt. Bestellungen können nicht rückgängig gemacht werden und gemäß Auftrag gelieferte Produkte werden weder zurückgenommen noch umgetauscht.

3.  Auftragserteilung, Lieferfristen

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie werden verbindlich durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware. Änderung in der Produktausführung, bedingt durch technische Weiterentwicklung, behält BST sich vor.

Die Lieferzeiten richten sich nach Art und Umfang der Bestellung. Lieferfristen laufen vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, ggfs. ab Auftragsbestätigung oder ab Klärung aller technischen Details. Liefertermin ist der Zeitpunkt der Absendung ab Betrieb. Die Einhaltung der Fristen setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen pünktlich nachgekommen ist (Druckvorlagen, Datenübergabe usw.).

BST haftet nicht für unverschuldete Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten usw. Dauern diese Ereignisse länger als sechs Monate, ist BST berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt BST aus den vorgenannten Gründen vom Vertrag zurück, sind Schaden­ersatzansprüche für beide Seiten ausgeschlossen.

BST ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.

Soweit Prüfungs- und Abnahmekosten anfallen, trägt diese der Auftraggeber.

4. Gefahrenübergang und Versand

Lieferungen erfolgen ab Betrieb auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Spediteur übergeben ist oder sonst den Betrieb verlässt. Wird der Versand durch Verschulden des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. BST wählt die Versandart nach eigenem Ermessen ohne Verbindlichkeit für die billigste oder schnellste Versandart. Anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber eine bestimmte Versandart verlangt.

5.  Gewährleistung

Die vom BST erstellten Produkte werden mit großer Sorgfalt erstellt und geprüft; dennoch können (u. a. aus technischen Gründen) Fehler nicht ausgeschlossen werden.
Zur Gewährleistung ist BST ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen verpflichtet:

BST leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und die Fehlerfreiheit seiner Produkte entsprechend dem jeweiligen Angebot. Etwaige Änderungen der Vorschriften entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik und berechtigen nicht zu Beanstandungen.
Die angelieferte Ware ist bei Empfang sofort zu prüfen; eventuelle Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
Der Auftraggeber hat insbesondere seine Rügepflichten gegenüber dem Spediteur zu beachten. Ist bei Eintreffen der Ware diese oder die Verpackung beschädigt, muss der Auftraggeber dies vom Frachtführer schriftlich bestätigen lassen und diese Bestätigung BST unverzüglich zur Verfügung stellen.
Macht der Auftraggeber verdeckte Schäden geltend, hat er sich gleichfalls unverzüglich zu melden. Auf Verlangen von BST hat er den Zeitpunkt der Entdeckung nachzuweisen. Hält der Auftraggeber die vorgenannten Rügefristen nicht ein, ist die Haftung von BST ausgeschlossen.

Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, leistet BST nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung und zwar kostenlos und frachtfrei bis zur ursprünglichen Empfangsstation. Fehlerhafte Stücke sind vor der Ersatzlieferung zurückzugeben, es sei denn BST verzichtet hierauf schriftlich. Weitergehende Ansprüche jedweder Art auf Wandlung oder Minderung, Vergütung von Schaden oder Arbeitslohn, Ersatz sog. Mangelfolgeschäden, Verzugszinsen, Verzugsstrafen, usw. sind ausgeschlossen.
Ungeachtet erhobener Mängelrügen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware abzunehmen.

Ist eine Teillieferung mangelhaft, kann der Auftraggeber keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten. Vereinbarte Zahlungsbedingungen werden durch eine Mängelrüge nur dann berührt, wenn BST den Mangel zuvor schriftlich anerkannt hat. In diesem Fall ist der Auftraggeber lediglich berechtigt, Zahlungen in dem Umfang zurückzuhalten, in dem der Wert der Ware infolge der Mangelhaftigkeit gemindert ist.

6. Haftung

Die Haftung des BST für die von ihm vertriebenen Produkte wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Insbesondere haftet BST nur für Schäden, welche durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Seiten BST verursacht wurden. Die Haftung von BST und die Höhe von Schadenersatzansprüchen sind mit der Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung von BST begrenzt.

7.  Preise

Die Preise gelten ab Betrieb, einschließlich Verpackung. Rechnungsstellung in EURO, Steuern, öffentliche und sonstige Abgaben sowie Materialpreis- und Lohnerhöhungen, die bei der Auftragsbestätigung noch nicht berücksichtigt werden konnten, gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern sie länger als vier Monate nach Vertragsabschluß (Auftragsbestätigung) eintreten.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; darüber hinaus gilt folgendes:

Die Ware bleibt Eigentum von BST bis zur vollen Bezahlung sämtlicher bestehender Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die BST, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen, das gilt auch, wenn Zahlung auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Veräußert der Auftraggeber von BST gelieferte Ware, die noch nicht bezahlt ist, ist er verpflichtet, mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung werden schon jetzt an BST abgetreten. Der Auftraggeber ist auf Verlangen von BST verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an BST zu unterrichten und BST die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vorgenannten Forderungen an Abnehmer anderweitig abzutreten. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren hat der Auftraggeber BST unverzüglich anzuzeigen.

9.  Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise sind zur Zahlung fällig, jeweils gerechnet ab Rechnungsdatum (=Versandtag) innerhalb von 10 Tagen (wenn nicht anders vereinbart) netto ohne Abzug. BST behält sich vor, Vorauszahlungen, Anzahlungen oder Abschlags­zahlungen zu vereinbaren. Lohnarbeiten sind sofort rein netto fällig.

Der Auftraggeber gerät ohne Mahnung mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug. Sodann schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Europäischen Zentralbanksatz. BST ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.
Wird die Forderung über das Zahlungsziel hinaus gestundet, schuldet der Auftraggeber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Europäischen Zentralbanksatz.

Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers herabzusetzen, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele oder auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen BST, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistungen auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die bis dahin geleistete Arbeit zu verlangen. Zur Entgegennahme von Zahlungen ist nur der Geschäftsführer von BST berechtigt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Mils. Die Parteien vereinbaren die Geltung österreichischen Rechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand auch für Streitigkeiten wird Innsbruck vereinbart. Das gleiche gilt für das Mahnverfahren.

11. Sonstiges

Datenverarbeitung und Datenschutz – im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich BST einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäfts­notwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Der Kunde erklärt sich mit der automationsgestützten Datenverarbeitung seiner Kundendaten einverstanden.
Von den hier vereinbarten Bedingungen bleibt das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unberührt. Sollte eine Bestimmung in den vorliegenden Bedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine wirksame Bedingung, die dem erkennbar gewollten Zweck am nächsten kommt.

Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind nur gültig, wenn BST diese schriftlich bestätigt.